Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einstellen
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Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle
Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen.
"Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011
von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Koalition hat vereinbart, die
Lage 2012 anzuschauen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche
Spielräume es gibt. Dabei sollte es bleiben." Kauder fügte hinzu:
"Wenn wir solche Diskussionen führen, erwarten die Menschen rasche
Ergebnisse. Derzeit können wir aber keine weiteren Entlastungen
vornehmen, weil die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund steht.
Darüber sind sich alle in der Koalition einig. Au-ßerdem haben wir
bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Bürger um über 20
Milliarden Euro entlastet. Also lautet mein Fazit: In diesem Jahr
keine weiteren Diskussionen über Steuersenkungen! Das hilft uns nicht
weiter." Sowohl CSU als auch FDP haben jüngst er-neut Steuersenkungen
noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) hat sie unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung
gestellt.
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Datum: 22.01.2011 - 01:00 Uhr
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