Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Parteichef Ernst warnt NRW-Landesregierung vor Kursschwenk
ID: 335208
die Landesregierung in NRW vor einem Kursschwenk in Richtung
Personalabbau oder Sparhaushalt. "Für Kürzungsorgien ist Rot-Grün
nicht gewählt worden," sagte Klaus Ernst im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der
Landesverband der Linken in NRW, so Ernst, habe die Rückendeckung der
gesamten Partei. Es gehe um die Glaubwürdigkeit. "Mit unseren Stimmen
gibt es keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine
Privatisierungen. Dafür sind wir gewählt worden. Das gilt. Da müssen
wir klare Kante zeigen. Der Rückzug des Staates aus dem Dienst am
Bürger muss gestoppt werden.". Auch wenn die eine oder andere Stelle
beim Verfassungsschutz entbehrlich sei, so Ernst weiter, müsse auch
dort der Beschäftigungsstand erhalten bleiben. "SPD und Grüne sind
gut beraten, zu entscheiden, ob sie wie Rüttgers die Wähler betrügen
wollen oder den vor der Wahl angekündigten Kurswechsel durchziehen.
Dann darf man sich auch nicht von einem Gerichtsurteil einschüchtern
lassen", so der Linken-Politiker weiter.
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Datum: 25.01.2011 - 15:27 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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