Hüh- und Hott-Hahn für und gegen Müller-Wechsel - GRÜNE rügen Umgang der FDP mit Bundesverfassu
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Hüh- und Hott-Hahn für und gegen Müller-Wechsel - GRÜNE rügen Umgang der FDP mit Bundesverfassungsgericht

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Hüh- und Hott-Hahn für und gegen Müller-Wechsel - GRÜNE rügen Umgang der FDP mit Bundesverfassungsgericht



(pressrelations) - inschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in Sachen "Peter Müller und das Bundesverfassungsgericht" wieder einmal vergaloppiert. "Noch nicht einmal einen Tag haben seine Aussagen gehalten. Zuerst gibt er zu verstehen, dass er Müller nicht am Bundesverfassungsgericht sehen will, um eine Stunden später zu erklären, er halte Berufsverbote für Minister für falsch. Entweder weiß er wirklich nicht, was er will oder er verwechselt Parteipolitik mit einer verantwortlichen Regierungsarbeit für das Land Hessen. Beides wäre schlimm", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.

Hahn hatte gestern am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart laut dpa den saarländischen Regierungschef Peter Müller aufgefordert, auf einen möglichen Wechsel an das Bundesverfassungsgericht zu verzichten. In HR-online hatte er wenige Stunden später erklärt, er halte Berufsverbote für Staatsminister für falsch.

"Offensichtlich versucht die FDP zu Lasten des Bundesverfassungsgerichts ihr Rechtsstaatsprofil zu schärfen. Es ist kein Zufall, dass Florian Rentsch am vergangenen Wochenende einen Brief geschrieben hat, in dem er einen eventuellen Wechsel Müllers als ?rechtsstaatlich mehr als bedenklich? bezeichnete. Bundes-Generalsekretär Lindner hatte erklärt, den Vorgang zum Thema in der Koalition machen zu wollen. Was ist das für ein Umgang mit dem Verfassungsgericht? Es lässt jeden Respekt vermissen und vermittelt den Eindruck, es ginge um politisches Geschachere", kritisiert Mathias Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 25.01.2011 - 16:45 Uhr
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