Rheinische Post: Schäuble plant 1,9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kommunen
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will offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für
Kommunen auflegen. Entsprechende Pläne würden im Ministerium derzeit
konkretisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach
sollen ab 2012 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen
fließen, in dem der Bund seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft
für Langzeitarbeitslose erhöht. Finanziert werden soll das Paket mit
Einschnitten bei der Bundesagentur für Arbeit. So soll der 2007
eingeführte Zuschuss von Bund und Ländern an die
Arbeitslosenversicherung in Höhe eines Mehrwertsteuerpunktes, rund
acht Milliarden Euro, gestrichen werden. Die Arbeitsagentur soll als
Kompensation den so genannten Eingliederungsbeitrag einbehalten, mit
dem sich die BA an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten für
Langzeitarbeitslose beteiligt. Das entspreche rund fünf Milliarden
Euro pro Jahr. Bund und Ländern entstünden durch den Tausch Einnahmen
von rund drei Milliarden Euro. Davon sollen 1,9 Milliarden Euro an
die Kommunen fließen, der Rest als Kompensationszahlungen an die
Länder. "Das wäre eine systematisch saubere Lösung und angesichts der
wirtschaftlichen Entwicklung bei der BA auch darstellbar", sagte ein
Regierungsmitglied der Zeitung.
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Datum: 26.01.2011 - 00:00 Uhr
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