Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einnahmen des Gesundheitsfonds

Wie der Teufel das Weihwasser

PETER STUCKHARD

(ots) - Was ist bloß in die Bundesregierung, speziell
die FDP gefahren? Da hätte sie die Möglichkeit, den allgemeinen
Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken,
mehr als 50 Millionen Mitglieder zu entlasten und für eine Belebung
der Binnennachfrage zu sorgen. Das erlaubte die unerwartet positive
Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die ist obendrein nur das Sahnehäubchen
auf die üppigen Einnahmen des Gesundheitsfonds dank des seit 1.
Januar erhöhten Beitragssatzes und höherer Geldzuweisungen aus
Steuermitteln. Doch die Regierung stellt sich stur, kassiert die
Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter ab und verlangt einen derzeit
unnötig hohen Beitrag. Zur Erinnerung: Für dieses Jahr wurde der GKV
ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro vorhergesagt. Das war
Berlins Begründung für die Beitragssatzerhöhung. Jetzt hören wir von
einem Einnahmeplus von 6,3 Milliarden Euro. Da soll es keinen
Entlastungsspielraum geben? Wahr ist: Es gibt diesen Spielraum. Die
Frage ist nur: Wie lange wird er Bestand haben? Angesichts dieser
Untiefe bleiben Merkel und Rösler lieber auf der sicheren Seite.
Ihnen steht ein Szenario vor Augen, das sie scheuen wie der Teufel
das Weihwasser: die Notwendigkeit, den Beitragssatz kurz vor der
Bundestagswahl im Oktober 2013 wieder erhöhen zu müssen.



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Datum: 27.01.2011 - 18:51 Uhr
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