Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Experte Lauterbach: Krankenkassenbeiträge senken - CDU lehnt ab
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Verschwendung von Beitragsmitteln in der Gesetzlichen
Krankenversicherung vorgeworfen. Angesichts eines Überschusses von
mehr als sechs Milliarden Euro könne der Kassenbeitrag für
Arbeitnehmer um 0,3 Prozent gesenkt werden, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Geschehe
dies nicht, werde der Überschuss bis auf die gesetzlich
vorgeschriebene Rücklage von drei Milliarden Euro "bereits bis zum
Sommer ausgegeben sein". Erfahrungsgemäß würden überschüssige Mittel
in den Verhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern
sofort "eingepreist". "Wenn noch Geld vorhanden ist, steigen die
Forderungen der Krankenhäuser und Ärzte entsprechend, und dann ist
das Geld im Nu verschwunden." Somit werde den Versicherten eine
mögliche Entlastung vorenthalten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens
Spahn, lehnte eine Beitragssatz-Senkung dagegen ab. Die Überschüsse
würden unter anderem "als Rücklage für den Sozialausgleich" benötigt,
der bei steigenden Zusatzbeiträgen in den kommenden Jahren wirksam
werden soll. "Diese Rechnung wird nicht aufgehen, bis dahin ist das
Geld längst weg", sagte Lauterbach. Zudem handele es sich bei dem
Vorhaben um eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. "Der
Sozialausgleich soll ausdrücklich aus Steuergeldern erfolgen, nicht
aus dem Topf der Krankenversicherung", sagte der SPD-Politiker. Die
Koalitionspläne liefen darauf hinaus, "dass die Versicherten ihren
eigenen Sozialausgleich bezahlen".
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Datum: 28.01.2011 - 01:00 Uhr
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