Insolvenzrisiko Franchisevertrag - Das gehört zwingend in einen Franchisevertrag!

Beim Einstieg in ein Franchisesystem schließt man als Franchisenehmer mit dem Franchisegeber einen Vertrag und bindet sich oft auf mehr als 5 Jahre an ein System, mit Einstiegsgebühren und laufenden Kosten. Leider ist der Franchisevertrag als Vertragsform juristisch nicht klar umrissen, regelt aber letztlich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Einzelnen. Das hat immer dann extreme Auswirkungen, wenn es um Streitigkeiten zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber geht und der abgeschlossene Franchisevertrag durch das Gericht als Anspruchsgrundlage genommen wird. Oft haben Franchisenehmer das Gefühl, dass bspw. im Franchisevertrag versprochene Leistungen nicht erbracht werden, oder wollen vor Ablauf des Vertrags ausscheiden. Und dann wird es immer schwierig und sehr teuer bis zur Insolvenz, weißAndreas Schilling, Franchiseprofi aus Görlitz zu berichten. Es gibt daher einige wichtige Punkte, die sowohl Franchisenehmer als auch Franchisegeber nicht außer Acht lassen sollten.

(firmenpresse) - Görlitz, 28. Januar 2011 (sg) - Klar ist, dass der Franchisevertrag ein Dauerschuldverhältnis darstellt und in Form eines Rahmenvertrages abgeschlossen wird. Dennoch kann das Franchiseverhältnis - je nach konkreter Ausgestaltung des Franchisevertrags - eher einem Kauf,- Miet-, Pacht- und/oder Lizenzvertrag (z.B. hinsichtlich der Marken) entsprechen. Daneben existieren oft auch Gebrauchsüberlassung und Geschäftsbesorgungselemente. Das macht es juristisch nicht einfacher im Streitfall Recht zu bekommen. Trotz zahlreicher Spezialisten für das Thema Franchisevertrag, liegt der Teufel im Detail. Die Erstellung eines Franchisevertrages durch einen Juristen kann zwischen 10.000 EUR bis 20.000 EUR kosten. Das heißt aber immer noch nicht, dass man im Streitfall Recht bekommt. Dennoch empfiehlt sich es für den Franchisegeber und auch Franchisenehmer den Franchisevertrag in jedem Fall anwaltlich prüfen zu lassen. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass Existenzgründer für ihren Start im Franchise oft ihr gesamtes Vermögen einsetzen beziehungsweise hohe Kredite aufnehmen, äußerst sinnvoll. Ein besonderes Augenmerk im Franchisevertrag verdienen die Themen nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Gebiets und Kundenschutz, Vorgaben bezüglich der Betriebs- und Geschäftsausstattung, Gebühren für Werbemaßnahmen, Gebühren für den Marketingpool, Verwendung der Gelder aus dem Marketingpool, Sonderkündigungsrechte, Gründe für die vorzeitige Beendigung des Vertrages, Regelungen zur Vertragsübernahme, Laufzeit, detaillierte Auflistung der Leistungen für die Einstiegsgebühr, die vorvertraglicher Aufklärung und die Widerrufsbelehrung. Die Unterschriften unter den Franchisevertrag stellen in der Regel den offiziellen Abschluss eines gründlichen Prüfungsprozesses von beiden Seiten dar.

Angesichts der fehlenden gesetzlichen Regelungen können die Vertragsinhalte von Franchise-Verträgen in ihren Einzelheiten stark voneinander abweichen. Als feste Rahmenvereinbarung ist jedoch regelmäßig enthalten, dass der Franchisegeber unter Übertragung von Schutzrechten und Know-how sowie fortlaufenden Unterstützungsleistungen dem Franchisenehmer ein Absatzkonzept zum Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen gegen eine entsprechende Vergütung zur Verfügung stellt. Dabei macht der Franchisegeber gegenüber den Franchisenehmern einheitliche Vorgaben hinsichtlich der Ausstattung der Franchisebetriebe und der Art und Weise des Warenangebots, um einen gemeinsamen Außenauftritt des Systems zu erreichen.



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