Mubaraks Zeit ist abgelaufen
ID: 339863
Mubaraks Zeit ist abgelaufen
"Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Es genügt nicht, die Gefängniswärter auszutauschen, Ägypten braucht einen Systemwechsel ? hin zu Demokratie und nachhaltiger sozialer Entwicklung. Kein Land in der Region hat mehr Militär- und Entwicklungshilfe bekommen als Ägypten. Dennoch hat die herrschende Clique das Land herunterwirtschaftet ? politisch, moralisch, wirtschaftlich, sozial.
Westliche Politik blamiert sich, wenn sie das nicht klar sagt. Sie begeht einen eklatanten strategischen Fehler, wenn sie Mubarak gegen die Forderungen der vielen, vor allem jungen Menschen in Ägypten stützt ? Menschen, die gut informiert sind, die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern und wissen, was die eigene Regierung ihnen vorenthält.
Die so genannte Stabilitätspolitik des Westens hat eklatant versagt. Die Fokussierung auf den Machthaber Mubarak und der Verzicht auf Demokratisierung, wie zuletzt bei den gefälschten Wahlen im vergangenen November, entpuppt sich in Wirklichkeit als Politik der Destabilisierung. Der Westen hat unter dem Vorwand, die Stabilität nicht zu gefährden, die Demokratisierung und nachhaltige Entwicklung des Landes nicht konsequent eingefordert. Diese sind aber keine bloßen Zutaten, sie sind das Fundament für politische Stabilität. Diese Einsicht nicht zur Maxime der eigenen Politik gemacht zu haben, war der Grundfehler westlicher Politik.
Ägypten ist nicht Iran. Vereinfachende Gleichsetzungen haben in den letzten Jahrzehnten blind gemacht, und sie machen blind für das, was jetzt nötig ist. Jetzt muss alles getan werden, um die Massen und vor allem die jungen Menschen auf den Straßen nicht mit einer verlogenen und doppeldeutigen Politik den Islamisten in die Hände zu treiben.
Die euro-mediterrane Partnerschaft war bisher ein Muster ohne Wert. Es ging nur um die Abweisung von Migranten und um Terrorbekämpfung. Bessere Chancen für die Bevölkerungen der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres waren nur in Sonntagsreden Thema. Wir brauchen jetzt eine entschiedene europäische Politik der Partnerschaft, die wirklich bei den Menschen ankommt. Wer nach einem Muster für eine solche Politik sucht, wird es unter anderem in den Nachkriegsjahrzehnten Westeuropas finden."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 01.02.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 339863
Anzahl Zeichen: 2820
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 177 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mubaraks Zeit ist abgelaufen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
