Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün und Linke streiten um Studiengebühren

Abhängigkeiten

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Im Wahlkampf waren sich Rote, Grüne und
Dunkelrote noch weitestgehend einig: Die Studiengebühren, ungeliebte
Maßnahme der CDU-FDP-Regierung, müssen wieder weg, die Universitäten
des Landes brauchen gleichwertigen Ersatz. Doch von der Einigkeit ist
nicht viel übrig geblieben. Halsstarrig beharren sowohl die
Regierungsparteien wie der mal heimliche, mal unheimliche dritte
Koalitionspartner, die Linken, auf ihren Positionen. Verständlich ist
das Aufbegehren der kleinsten, für die rot-grüne Koalition aber
unentbehrlichen Fraktion im Landtag schon. Wieder einmal soll sie
einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen, ohne sich mit den eigenen,
weitergehenden Vorstellungen durchsetzen zu können. Bloßes Anhängsel
einer SPD-Grünen-Koalition, reiner Mehrheitsbeschaffer ohne
Möglichkeit zu Mitsprache und Mitbestimmung - das widerspricht dem
Selbstbewusstsein von Linksfraktion und Linkspartei gewaltig. Dabei
wollen die Linken nicht einsehen, dass ihre Forderungen mal
unrealistisch, mal unfinanzierbar sind. Die Abschaffung der Gebühr
zum Sommersemester ist schon deshalb unrealistisch, weil bereits in
den nächsten Wochen den Studenten die Zahlungsbescheide ins Haus
flattern. Und viel mehr als die 249 Millionen Euro jährlich, die die
Regierung den Unis als Ersatz zahlen will, gibt der Landeshaushalt
nicht her. Schon jetzt muss Rot-Grün fürchten, dass das
Verfassungsgericht die anhaltend hohe Neuverschuldung für
verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne haben sich in der
Abhängigkeitsfalle gefangen. Mit den Linken regieren wollen sie
nicht. Ohne die Linken haben sie keine Mehrheit und müssen um jedes
einzelne Gesetz bangen. Auf Unterstützung von CDU oder FDP brauchen
sie nicht zu hoffen. Für ein Land wie NRW ist diese Situation
untragbar. Der einzige Ausweg sind Neuwahlen.



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Datum: 01.02.2011 - 19:17 Uhr
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