Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts
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Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts
"Bevor mich aus den Bundesprogrammen geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus als Rednerin oder Referentin einladen können, müssen sie sich künftig erst beim Verfassungsschutz kundig machen, ob ich womöglich einem angeblich extremistischen Flügel der Partei DIE LINKE angehöre. In einem solchen Fall müssten diese Projekte die Kooperation mit mir beenden, um nicht ihre Förderung zu verlieren.
Wer von den geförderten Projekten eine Überprüfung ihrer Kooperationspartner mit Hilfe des Verfassungsschutzes verlangt, will Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Hilfssheriffs des Geheimdienstes machen. Dieser Knebel-Erlass ist ein finsterer Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges und muss vom Tisch."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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AbhängigkeitenDatum: 01.02.2011 - 19:15 Uhr
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