Rheinische Post: Politiker starten Neuanlauf für bundesweiten Nichtraucherschutz
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vertretenen Parteien starten einen Neuanlauf für ein einheitliches
Rauchverbot in Deutschland. In einer vertraulichen Sitzung berieten
Parlamentarier von SPD, Grünen, Linke, FDP und CDU am vergangenen
Donnerstag über ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz, berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)
unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach könnte mit Hilfe der
Arbeitsschutzverordnung das strikte bayerische
Nichtraucherschutzgesetz auf den Bund übertragen werden. Ziel sei ein
komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden,
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Hochschulen,
Krankenhäusern, Flughäfen und in der gesamten Gastronomie. Bis zur
Sommerpause soll eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden.
Zu den Teilnehmern gehörten die SPD-Gesundheitspolitiker Lothar
Binding, Carola Reimann, die frühere Drogenbeauftragte Sabine
Bätzing, der FDP-Abgeordnete Lutz Knopek, die Grünen-Abgeordnete
Ulrike Höffken, die Linken-Abgeordnete Martina Bunge und Mitarbeiter
der CDU-Abgeordneten Karin Maag.
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Datum: 02.02.2011 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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