WAZ: Warnung für Rot-Grün. Kommentar von Theo Schumacher
ID: 340928
Landtag lässt tief blicken. Der Konflikt um den Haushalt hat Wunden
in der Koalition geschlagen. Hannelore Kraft agierte so
angriffslustig wie eine Oppositionsführerin, doch zu einem
Befreiungsschlag reichte ihre Rede so wenig wie die
Erklärungsversuche ihres Finanzministers.
Norbert Walter-Borjans hat sich, legt man nur das Maß des
Haushaltsrechts an, womöglich korrekt verhalten. Politisch konnte er
allerdings kaum ungeschickter agieren, als er dem Parlament die frohe
Botschaft der um 1,3 Milliarden Euro verbesserten Kassenlage zunächst
vorenthielt. Denn nach dem hitzigen Streit um den Haushalt und dem
Rüffel der Verfassungsrichter musste Krafts Finanzchef jeden Anschein
vermeiden, er gehe nicht transparent mit den Zahlen um.
Dass die CDU seinen Rücktritt fordert, gehört zu den Reflexen der
Tagespolitik. Dennoch muss die Regierung gewarnt sein. Ihre
umstrittene Politik der sozialen Prävention und drohende
Milliardenrisiken durch die WestLB lassen nicht zu, dass ausgerechnet
die Finanzpolitik zur offenen Flanke wird. Kraft weiß das.
Walter-Borjans kann sich keinen groben Schnitzer mehr leisten.
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Datum: 02.02.2011 - 19:21 Uhr
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