Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Fluggastdaten
ID: 340945
unersättlich. Jetzt will die EU sämtliche Fluggastdaten - auch von
innereuropäischen Flügen - sammeln. Natürlich nur für einen guten
Zweck: die Terrorabwehr. Das ganze Vorhaben ist jedoch nichts anderes
als eine Vorratsdatenspeicherung. Es könnte ja sein, dass man einem
Verdächtigen auf die Schliche kommt. Das reicht, jedenfalls in
Deutschland, aber längst nicht als ziemlich abgehobene Begründung
aus, um so einen tiefgehenen Eingriff in das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Das hat das
Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Datenspeicherung klargemacht.
Die hehre Absicht zur Terrorabwehr kann keinesfalls alle Maßnahmen
absegnen. Es bedarf keines gläsernen Passagiers, um Terroristen das
Handwerk zu legen. Wozu gibt es denn den Verfassungsschutz oder den
Bundesnachrichtendienst? Jahrelang haben Hassprediger in aller
Öffentlichkeit unbehelligt ihr Unwesen getrieben. Warum also nun der
Generalverdacht gegen alle Fluggäste?
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Hajo Schumacher über den Konflikt über die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14" alt="BERLINER MORGENPOST: Protestfolklore schlägt KompromisskulturDatum: 02.02.2011 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Rostock
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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