Rheinische Post: Hartz-Fluch
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der Geschichte der Bundesrepublik beherrschen politischer Streit und
juristische Auseinandersetzungen die im Grundsatz richtige
Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung
der Regelsätze für verfassungswidrig erklärte, beharken sich seit
Monaten Union, FDP, SPD und Grüne. Es wird Zeit, dass die Politik
entscheidet. Der Kompromiss liegt auf dem Tisch und sollte aus den
Landtagswahlkämpfen rausgehalten werden. Beim Bildungspaket für
bedürftige Kinder haben sich die Parteien ja bereits geeinigt. Und
kaum einer zweifelt auch daran, dass ein Zeitarbeiter nach einer
Einarbeitungszeit für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn
bekommen muss - ob nach drei, vier oder sechs Monaten, ist
gleichgültig. Den tariflich längst existierenden Mindestlohn
allgemein festzuschreiben ist ebenfalls vertretbar, auch weil ab 1.
Mai die Lohnkonkurrenz durch osteuropäische Arbeitnehmer schärfer
werden könnte. Der Regelsatz sollte indes nicht mehr angetastet
werden. Niedrigverdiener ohne Transferbezug liegen bereits jetzt
gefährlich nah an den Sozialhilfeempfängern. Und Hartz IV ist kein
Lohnersatz, sondern Hilfe, um in Lohn zu kommen. Darum geht es.
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Datum: 03.02.2011 - 19:18 Uhr
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