Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden!
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Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden"!
"In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen in Ägypten brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und schon gar keinen "himmlischen Frieden", herbeigeknüppelt von den Vasallen des Regimes. Stattdessen muss Mubarak unverzüglich den Platz frei machen für die rasche Bildung einer Übergangsregierung und den friedlichen Übergang hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Europa und die Internationale Gemeinschaft müssen dies endlich klipp und klar so formulieren. An der Seite der Protestierenden zu stehen heißt, eindeutig den sofortigen Rückzug Mubaraks zu fordern. Westliche Politiker, die windelweiche Erklärungen abgeben, um von den eigenen jahrzehntelangen Versäumnissen abzulenken, empfinden die Ägypter zu Recht als Hohn. Merkel und Westerwelle, Ashton, Obama sowie die anderen westlichen Demokraten müssen den Druck gegenüber ihrem ehemaligen Verbündeten Mubarak deutlich erhöhen. Dazu gehört es, dass die USA sofort ihre Militärhilfen gegenüber Ägypten stoppen, die westlichen Staaten die ägyptischen Botschafter einberufen, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden. Die Bundesregierung muss dies durch ihren nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat befördern.
Auch ist nun die Zeit der Selbstkritik. Europa und die westlichen Staaten müssen das Scheitern ihrer Politik eingestehen, mit der sie die eigenen Werte jahrzehntelang verraten haben. Der Versuch, Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat anzustreben, war ein fataler Irrweg. Er führte letztlich zur Destabilisierung einer ganzen Region ? wie die derzeitigen Aufstände für Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern zeigen. Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Datum: 04.02.2011 - 00:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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