Europa muss jetzt beim Thema Energie handeln
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Europa muss jetzt beim Thema Energie handeln
Handeln ist das Gebot der Stunde: Es ist schon heute absehbar, dass Europa sein Ziel zur Effizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher verpflichtende Ziele und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU. Analog zum Ausbau Erneuerbarer Energien und Reduktion von Treibhausgasen muessen solche Verpflichtungen fuer die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Deutschland darf hier nicht weiter der Bremser in der Union spielen. Profiteure einer ambitionierten Effizienzstrategie waeren naemlich insbesondere heimische Firmen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen rund um die Energieeffizienz spezialisiert haben.
Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss forciert werden.
Deutschland ist dabei Vorreiter und mit seinem ueberaus erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Vorbild fuer viele Staaten in Europa und darueber hinaus. Eine Harmonisierung der nationalen Foerdersysteme fuer Erneuerbare Energien auf europaeischer Ebene auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie es von Seiten des Energiekommissars Oettinger vorgeschlagen wurde, lehnt die SPD ab. Wir muessen vielmehr den europaeischen Energiemarkt und den Wettbewerb staerken und ausbauen.
Dafuer ist jedoch die Anpassung der Netzinfrastruktur an den wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien und die intelligente Nutzung von Energie notwendig. Die SPD setzt sich dafuer ein, dass insbesondere das europaeische Stromnetz entsprechend ausgebaut und die Anzahl der grenzueberschreitenden Stromleitungen erhoeht wird. Gerade fluktuierende Erneuerbare Energien benoetigen mehr Ausgleichsenergie, die auf einem europaeischen Markt angeboten werden kann. Aber auch bei der Netzinfrastruktur setzen wir auf einen marktwirtschaftlichen Ausbau und nur im Ausnahmefall auf oeffentliche Investitionen.
Die steigende Importabhaengigkeit bei fossilen Energietraegern, steigende Preise fuer Erdoel und Erdgas, fehlende grenzueberschreitende Netze bei Strom und Gas sowie die mangelhaften Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zu Minderung des Energieverbrauchs koennen sich zu einer ernsten Gefahr entwickeln. Nimmt man den Binnenmarkt ernst mit seinen drei Saeulen Sicherung der Energieversorgung, Bezahlbarkeit von Energie fuer den Endverbraucher und Senkung der Importabhaengigkeit, dann muessen auf dem heutigen Sondergipfel zur Energiestrategie 2020 entscheidende Weichen gestellt werden.
Europa muss endlich den Binnenmarkt auch auf dem Energiesektor schaffen.
Die Staats- und Regierungschefs Europas haben es heute in der Hand, die richtigen Weichen zu stellen. Sie sollten die Chance nicht verpassen.
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Datum: 04.02.2011 - 19:15 Uhr
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