Rheinische Post: "Nowabo" im Fokus
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Diese Steilvorlage kann sich die Union nicht entgehen lassen.
Einen Tag nach der hitzigen Debatte im Landtag um die Transparenz der
Finanzpolitik von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) meldet
der Bund eine Neuverschuldung von NRW, die noch mal deutlich geringer
ist als bislang angenommen. Hat "Nowabo", wie man den Minister im
Landtag kurz nennt, etwa schon wieder überraschend Geld entdeckt? Das
wäre keine Posse mehr. Wie es aussieht, ist dem vielgescholtenen
Finanzminister aber diesmal nichts vorzuwerfen. Es bleibt in NRW bei
der geplanten Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro. Der Bund
berechnet das Haushaltsdefizit mit einer anderen Formel und kommt so
auf einen anderen Wert. Das ist zwar verwirrend, aber erklärbar. Bei
den Sozialdemokraten hat mancher zum Dank ein Stoßgebet gesprochen.
In den kommenden Wochen wird Walter-Borjans weiter im Fokus der
Landespolitik stehen. Erst wird die Klage gegen den Nachtragshaushalt
2010 vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt, dann muss er den Etat
für 2011 aufstellen. Gelegenheit genug, Walter-Borjans zu
attackieren. Der Minister muss auf der Hut sein. Weitere
Kommunikationspannen könnten Rot-Grün ernsthaft in Bedrängnis
bringen.
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Datum: 04.02.2011 - 19:57 Uhr
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