Saarbrücker Zeitung: Kuhn sieht in Hartz-Verhandlungsrunde am Sonntag letzte Gelegenheit zum Kompromiss
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Fritz Kuhn ist die anstehende Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform
an diesem Wochenende die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss.
"Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln",
sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Falls ein
Kompromiss an Schwarz-Gelb scheitert, dann muss die Regierung die
Konsequenzen tragen". Gerichtliche Klagen der Betroffenen wären dann
wohl unvermeidlich, meinte Kuhn, der als grüner Unterhändler mit am
Verhandlungstisch sitzt.
Union und FDP müssten ihre Blockade aufgeben und bei allen drei
Themen, Regelsätze, Mindestlohn und Bildungspaket, konstruktive
Vorschläge machen.
Beim Bildungspaket gebe es zweifellos Bewegung, sagte Kuhn. "Aber
bei den anderen beiden Themen hakt es. Wir lassen es nicht zu, dass
ein Thema gegen das andere ausgespielt wird. Alle drei sind für uns
gleich wichtig", stellte der Grünen-Politiker klar.
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Neues Gesetz zu Stasi-Überprüfung weitet Kreis der betroffenen Personen aus" alt="Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Datum: 05.02.2011 - 05:00 Uhr
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