Rheinische Post: Neuwahl-Taktik
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Linkspartei mit
Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linkspartei ihre
"Blockadepolitik" bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht
aufgebe. Eine Ankündigung, bei der sich die Linken verwundert die
Augen gerieben haben dürften. Schließlich fordert die Linkspartei
Rot-Grün seit Monaten auf, die Abschaffung der Beiträge schneller
durchzuführen als bislang geplant. Die Blockade besteht allenfalls
darin, dass die Linken auf ihrer Forderung beharren, die Gebühren
schon zum Sommersemester abzuschaffen. Im Kern besteht kein Dissens.
Die Linken sehen in der Kraft-Äußerung daher nur eine Drohgebärde.
SPD und Linke haben angesichts ihrer Umfragewerte kein Interesse an
baldigen Neuwahlen. Hinter den Kulissen werben die Genossen bereits
um die Zustimmung der Linken für einen moderaten Sparkurs. Vieles
spricht dafür, dass der nächste Urnengang in NRW nicht in diesem
Jahr, sondern 2013 -zeitgleich mit der Bundestagswahl - stattfindet.
Dann könnte die SPD möglicherweise von einer Anti-Merkel-Stimmung im
Bund profitieren. Das ist ein starkes Motiv. Ein Bruch mit den Linken
brächte hingegen jetzt kaum taktische Vorteile.
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Datum: 06.02.2011 - 20:06 Uhr
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