Rheinische Post: CDU und FDP klagen nicht gegen NRW-Landtagspräsident Uhlenberg
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von einer Verfassungsklage gegen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg
(CDU) ab. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung haben sich
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke mit dem Landtagspräsidenten auf dieses Vorgehen geeinigt.
Wilhelm Droste, der Justiziar der CDU-Fraktion, erklärte: "Es bedarf
keines Richterspruchs. Der Landtag ist autonom genug, um den
Sachverhalt zu klären." Im Dezember hatten CDU und FDP angekündigt,
Verfassungsklage gegen den Landtagspräsidenten einreichen zu wollen.
Uhlenberg hatte bei einer Abstimmung zur Atompolitik zunächst eine
Abstimmungsniederlage von Rot-Grün festgestellt, die Abstimmung aber
nach einem Tumult im Plenum wiederholen lassen. Uhlenberg sagte der
Zeitung, er sei zufrieden mit dem "konstruktiven Gespräch". Künftig
werde es häufiger "Hammelsprünge" im Düsseldorfer Landtag geben, um
die Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung zu ermitteln.
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Datum: 07.02.2011 - 00:00 Uhr
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