Telefonische Präsenz allein genügt nicht

In einem aktuellen Fall hat ein hessisches Berufsgericht für Heilberufe entschieden, dass ein Arzt im Notdienst tatsächlich für seine Patienten erreichbar sein muss. Eine „telefonische Präsenz“ genügt hingegen nicht.

(firmenpresse) - Das Berufsgericht für Heilberufe am VG Gießen hat einem Allgemeinmediziner einen Verweis erteilt, weil er im Notdienst nicht persönlich erreichbar war. Darüber hinaus wurde ihm eine Geldbuße von 3.000 Euro auferlegt.

Der Arzt erhielt während seines Notdienstes im Dezember 2006 abends einen Anruf, nach dem es einer älteren Frau gesundheitlich nicht gut gehe. Die an Diabetes erkrankte Frau hatte sehr hohe Blutzucker- und Blutdruckwerte. Die Patientin wurde daraufhin für 23 Uhr in die Praxis des Arztes bestellt. Eine Nichte fuhr die Patienten dann pünktlich dort hin.

Dort wurde den Frauen trotz mehrfachen Läutens und „Dauerklingelns“ aber nicht geöffnet, obwohl durch die Milchglasscheiben der Praxis Licht drang und durch die Tür Geräusche zu hören waren. Die Nichte fuhr daraufhin mit ihrer Tante in das nächste Krankenhaus, da sich der Zustand der Frau weiter verschlechterte. Die Klinikärzte stellten dort einen schweren Herzinfarkt fest, an dem die Frau noch in der gleichen Nacht starb.

Die Landesärztekammer Hessen leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Berufspflichten ein, das in einem Urteil des Berufsgerichts mündete (Az.: 21 K 3235/09): Das Verhalten des Beschuldigten stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen seine ärztlichen Berufspflichten aus § 22 Heilberufsgesetz für Hessen dar. Nach dieser Vorschrift hat ein Arzt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen (vgl. den entsprechenden Wortlaut in § 2 Abs. 2 der geltenden Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen – BO –).

Zur gewissenhaften Berufsausübung in diesem Sinne zählt danach die Verpflichtung eines zum Notdienst eingeteilten Arztes in der Zeit, in der er gemäß seiner Verpflichtung aus § 23 Ziffer 2 HessHeilBG am Notdienst teilnimmt, alle Personen in ärztliche Obhut zu nehmen, welche ärztliche Hilfe suchen. Eine Fallgestaltung, nach welcher das Ansinnen um ärztlichen Beistand erkennbar überflüssig, unsinnig oder aus sonstigen Gründen für den Arzt nicht zumutbar ist, liegt hier ersichtlich nicht vor, so dass die vorliegende Fallgestaltung keinen Anlass für entsprechende Ausführungen zur Abgrenzung biete.



Die von der Landesärztekammer Hessen geforderte Geldbuße von 3.000 Euro hielt das Gericht für erforderlich, um dem Beschuldigten das Unerlaubte seines Verhaltens vor Augen zu führen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Autor: Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Tess
Datum: 07.02.2011 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 343579
Anzahl Zeichen: 2826

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ulf Hausmann
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 31 00 08 54

Kategorie:

Ärzte

Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 611 mal aufgerufen.

Ecovis und RTS seit 1. Januar 2025 unter gemeinsamem Markendach ...
Die Mittelstandsberatungen Ecovis und RTS werden ab dem 1. Januar 2025 untereinem gemeinsamen Markendach auftreten. Damit stärken sie ihre Präsenz und Expertise in Südwestdeutschland und bieten ihren Mandanten ein erweitertes Leistungsspektrum. Während RTS-Mandanten künftig Zugang zu einem der

Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht: Wann gilt ein Verpächter als Landwirt- ...
Wenn Eigentümer Grundstücke an Nichtlandwirte verkaufen wollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen. Wer jedoch im Sinne des Gesetzes als Landwirt gilt, ist immer wieder Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Verlängerung der Erleichterungen bis 2028 ...
Die Bundesregierung hat die Tarifermäßigung bis 2028 verlängert und schafft damit Entlastung für die Landwirtschaft. Sie reagiert damit auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung. Was die Maßnahmen für lan

Weitere Mitteilungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft

Vorsicht, Gewerbesteuer-Fallen ...
1) Ist Freiberuflichkeit dasselbe wie Mehrwertsteuerfreiheit? Nein. Freiberuflichkeit ist nämlich eine einkommenssteuerliche Kategorie, Mehrwertsteuerfreiheit richtet sich nach dem Umsatzsteuergesetz: • Ärztliche Tätigkeit ist freiberuflich. Sie wird definiert als selbständige Ausübung, d

Zuschläge für ambulante Operationen vor dem Aus? ...
Gemäß § 115 b SGB V vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in einem Katalog, welche Operationen und sonstige stationsersetzende Eingriffe

Mitarbeitermotivation in der Arztpraxis: Mehr als Geld ...
Rund zwei Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland fühlen sich ihrem Unternehmen ncht verbunden und tendieren daher zum „Dienst nach Vorschrift“. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Gallup bei Arbeitnehmern aller Branchen und Betriebsgrößen ergeben. In den meisten Arztpraxen

Neu: Oncothermie in Bordesholm ...
Bordesholm, 1. Februar 2011. Bereits seit Gründung ihrer Praxis am Bordesholmer See arbeiten Anja und Markus Peters mit modernsten Erkenntnissen und Techniken, um dank komplementärer Verfahren die Schulmedizin auszuweiten. Ein Schwerpunkt: Krebstherapie. Seit 2009 bieten sie neben anderen Therapie