Rheinische Post: CSU will Hartz-IV-Gespräche notfalls platzen lassen
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Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. "Die
Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren
Regeln", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan
Müller, der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Ein Ergebnis um
jeden Preis sei mit der CSU nicht zu machen. "Da können dann auch
schon mal Gespräche platzen", unterstrich Müller. Dagegen bestand
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig auf Verbesserungen. "Eine
Teilkorrektur, die die Verfassungskonformität des Regelsatzes
plausibler macht, ist unbedingt notwendig", sagte Schwesig der
Zeitung. Die Politik dürfe sich nicht eine erneute "Ohrfeige vom
Bundesverfassungsgericht einfangen".
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Datum: 08.02.2011 - 00:00 Uhr
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