Der Tagesspiegel: Asselborn für Aufnahme Mubaraks in Deutschland / Luxemburgs Außenminister: EU-Hilfen für Ägypten während der Zeit des Übergangs erhöhen
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befürwortet die Idee, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak
vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. "Das sollte man tun, wenn
es notwendig ist", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) mit Blick auf Überlegungen einer medizinischen
Behandlung des ägyptischen Staatschefs in Deutschland. Sollte Mubarak
eine solche Behandlung anstreben, "dürfte Deutschland sich nicht
verweigern", sagte der luxemburgische Außenminister weiter. Asselborn
warnte allerdings davor, sich in der gegenwärtigen Umbruchsituation
in Ägypten allein auf das Schicksal Mubaraks zu konzentrieren.
Vielmehr müsse die Europäische Union jetzt die anstehenden
Verfassungs- und Wahlrechtsreformen in Ägypten aktiv unterstützen. Da
Ägypten noch über keinerlei Erfahrungen mit der Demokratie verfüge,
werde es nicht ausreichen, wenn die EU bei der Präsidentschaftswahl
im September Beobachter schicke. Vielmehr müsse bei der Bevölkerung
am Nil das Bewusstsein verankert werden, "dass jeder Ägypter das
Recht hat, sich zur Wahl zu stellen." Asselborn sprach sich zudem
dafür aus, die im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik für Kairo zur
Verfügung stehenden Mittel während der politischen Übergangsphase in
Ägypten zu erhöhen.
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Datum: 08.02.2011 - 15:39 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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