Loewenstein: Winterbilanz für unsere Straßen verheerend! - Höhere Infrastrukturinvestitionen gefordert
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November 2009 um 4 % eingebrochen, wogegen der Umsatz im öffentlichen
Hochbau im selben Zeitraum um knapp 10 % zugenommen hat. Allein diese
Zahlen zeigen, dass die öffentlichen Auftraggeber 2010 ihre
Investitionen im öffentlichen Tiefbau gegenüber dem Vorjahr noch
einmal gesenkt haben. Wohin der anhaltende Rückgang der Investitionen
in die Infrastruktur führt, hat der derzeitige Winter erneut auch
Laien vor Augen geführt.
Es ist täglich auf unseren Straßen zu sehen. Wir fahren unsere
Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Die Investitionen des
Staates im Tiefbau erfolgen nicht einmal mehr in Höhe der
Abschreibungen." Dieses ist die Bilanz, die der Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig
Loewenstein, anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz seines
Verbandes heute in Berlin zog.
Selbst die Verkehrsministerkonferenz der Länder stellte am 6.
Oktober 2010 fest, dass "bei der Straßen, Schienen- und
Binnenschifffahrtsinfrastruktur die Erhaltungs-, Umbau- und
Ausbaumaßnahmen in gravierender Weise strukturell unterfinanziert
sind." Der Bundeshaushalt 2011 sieht dennoch mit 2,2 Mrd. Euro
lediglich 0,2 Mrd. Euro mehr für die Erhaltungsaufwendungen vor. Und
bei diesem Ansatz ist die Beseitigung der diesjährigen Frostschäden
nicht einmal berücksichtigt. "Es ist erneut erkennbar, dass die
geplanten Mittel unzureichend sind." So Loewenstein.
Auch bei den Ländern und Kommunen wird das Geld nicht reichen, um
die Straßen in einem tauglichen Zustand zu erhalten. Nach dem sog.
Entflechtungsgesetz stehen den Ländern 1,335 Mrd. Euro aus dem
Bundeshaushalt zweckgebunden für Investitionen zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu. Davon sind 778 Mio. Euro
direkt für den kommunalen Straßenbau vorgesehen. Nach Einschätzung
der Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau der Länder wären aber
1,22 Mrd. Euro pro Jahr erforderlich.
"Umfangreichen Winterschäden, wie sie auch in diesem Jahr wieder
aufgetreten sind, lässt sich so nicht vorbeugen. Erst wenn wir
ernsthaft in die Straße investieren - und das heißt mit
Grunderneuerungen - werden wir von den Schlaglochpisten der
vergangenen Jahre verschont bleiben. Und das ist der wirtschaftliche
Ansatz! Wir fordern daher die Bundesregierung auf, mittels eines
bedarfsgerechten Bauprogramms für eine auskömmliche
Straßenfinanzierung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu
sorgen." So die abschließende Forderung des ZDB-Präsidenten.
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
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Datum: 09.02.2011 - 11:41 Uhr
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