Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen
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SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der
Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz
IV-Neuregelung in Kraft ist. Dass die Bundesregierung ihren
Lippenbekenntnissen keine Taten folgen ließ und jetzt auf ein Wunder
im Bundesrat hoffen muss, ist geradezu ein Armutszeugnis. Die
vergangenen zwölf Monate wurden mit Scheindebatten über Chipkarten
vergeudet, der Weg der Gesetzgebung zu spät beschritten. Ausbaden
müssen das die Menschen, die in unserer Gesellschaft den schwächsten
Stand haben. Die Bundesregierung muss jetzt einen Plan "B" vorlegen,
damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukommt. Eine
vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte ein erster Schritt sein,
um die Zeit zu überbrücken, bis ein verfassungsgemäßes Ergebnis
vorliegt, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer
Familien gerecht wird. Insbesondere die rund 2,5 Millionen
betroffenen Kinder brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, denn
sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 09.02.2011 - 12:05 Uhr
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