Eurofighter fuer Indien? Minister zu Guttenbergs fragwuerdige Verkaufsshow
ID: 345302
Eurofighter fuer Indien? Minister zu Guttenbergs fragwuerdige Verkaufsshow
Erler:
Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Ruestungsexporte.
Der Trip nach Bangalore zur indischen Luftfahrtmesse mag fuer zu Guttenberg persoenlich angenehmer sein, als sich in Berlin unbequemen Fragen im Zusammenhang mit ungeklaerten Todesfaellen in der Bundeswehr stellen zu muessen. Doch es bleibt ein fader Beigeschmack.
Indien und Pakistan befinden sich seit ueber sechs Jahrzehnten in einem ungeloesten Konflikt um die Kaschmir-Region.
Regelmaessig kommt es zu blutigen Gefechten im Grenzgebiet.
Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gefordert. Kaschmir bleibt eine der gefaehrlichsten Regionen der Welt. Nirgendwo sonst auf der Welt besteht eine so reale Kriegsgefahr zwischen zwei Nuklearmaechten wie in dieser Region.
Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien, den Verteidigungsminister zu Guttenberg bei seinem Besuch vorantreiben will, kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind. Ganz offensichtlich waren alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.02.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 345302
Anzahl Zeichen: 2144
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 229 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Eurofighter fuer Indien? Minister zu Guttenbergs fragwuerdige Verkaufsshow"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt findet am 21. Mai 2026 erstmals der bundesweite Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" statt. Bundesweit kommen dabei mehr als 450 Aktionen, Veranstaltungen und künstlerische Beiträge zusammen. Sie zeigen, wie Menschen vor Ort Vielfalt leben und
Hightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität ...
Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf dieser Basis erfolgt die zielgerichtete Umsetzung. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: &q
Eine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten ...
Zur heutigen Debatte "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie": Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Jour
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden ...
Die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Initiativen, die durch Bundesmittel gefördert werden wollen, müssen geloben, dass sie auf
Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen ...
"Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, d
Existenzgründer in guter Gesellschaft ...
München, 09. Februar 2011 - Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform ist neben der Finanzierung die wichtigste Frage für Existenzgründer. "Oft wird aus Unwissenheit irgendeine Gesellschaft gewählt, obwohl diese für das konkrete Vorhaben ungeeignet ist", erklärt Nicco Hahn, Rechtsanwa
Rechtsschutzversicherung: Steuerrecht und Vertrags- und Sachenrecht ...
In Bezug auf das Thema Steuern fühlt sich so manch ein Bundesbürger ungerecht behandelt. Kein Wunder, wenn es rund um das Thema Finanzen häufig zu Rechtsstreitigkeiten kommt. In der Rechtsschutzversicherung ist dieser Baustein Steuer-Rechtsschutz verankert. Dabei geht es nicht nur um die Auseinan
