GRÃœNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?? Ein Drittel bezahlt die Fraktion
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GRÃœNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?? Ein Drittel bezahlt die Fraktion
Auf keinen Fall ist nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzierung des Faltblatts "Kumulieren und Panaschieren" durch die FDP-Fraktion vom Fraktionsgesetz gedeckt. Mit der Aufforderung "Vergessen Sie in so einem Fall aber keineswegs ihr Kreuz oben bei der FDP zu machen, sonst verschenken Sie Stimmen" werde eindeutig zur Wahl der FDP aufgerufen. "Das darf eine Fraktion nicht, das ist illegale Parteienfinanzierung", so Tarek Al-Wazir. "Wir fordern die FDP auf, dieses Faltblatt nicht zu verwenden und die dafür der FDP-Fraktion entstandenen Kosten dem Landesverband der FDP in Rechnung zu stellen." DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass auf der anderen Rheinseite in Rheinland-Pfalz gerade ein Untersuchungsausschuss zu illegaler Wahlkampf- und Parteienfinanzierung durch Fraktionsgelder laufe. "Nur die hessische FDP täuscht mal wieder Ahnungslosigkeit vor, als wüsste sie nicht ganz genau, dass Wahlkämpfe und Wahlwerbung von den Parteien und keinesfalls von Fraktionen zu bezahlen sind"
Die Großflächenkampagne zur Schuldenbremse ist nach Auffassung der GRÜNEN ebenfalls "offensichtlicher Wahlkampf". "Hunderte Großflächen in Gelb und Blau einen Monat vor der Kommunalwahl, auf denen sehr groß ?FDP? und sehr klein ?Fraktion im Hessischen Landtag? zu lesen ist, offensichtlicher kann man keinen Wahlkampf machen."
Jenseits jeder rechtlichen Bewertung habe die Finanzierung der Schuldenbremse-Kampagne eine "geradezu surrealistische Note". "Mit Staatsgeld will die FDP dafür werben, dass in Zukunft durch die Einführung der Schuldenbremse sparsamer mit dem Geld des Staates umgegangen werden soll. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Aber in Finanzierungsangelegenheiten war die FDP schon immer erfindungsreich ? offensichtlich auch was Staatsgeld angeht - getreu dem alten FDP-Motto: Legal, illegal, scheißegal."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 10.02.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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