UN-Sicherheitsrat: Einsatz von Kindersoldaten muss geaechtet werden
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UN-Sicherheitsrat: Einsatz von Kindersoldaten muss geaechtet werden
Waehrend der zweijaehrigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will die Bundesregierung den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem der Schwerpunkte machen. Dies ist sehr zu begruessen. Um so erstaunlicher ist allerdings, dass dieselbe Bundesregierung ihre freiwilligen Leistungen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
(UNICEF) um fast 30 Prozent gekuerzt hat.
UNICEF kuemmert sich unter anderem darum, Kindersoldaten - Jungen wie Maedchen - aus Armeen und Rebellengruppen zu befreien und wieder in ein normales Leben zurueckzufuehren. Dies ist nicht einfach. Familiaer entwurzelt und haeufig drogenabhaengig haben die Kinder fuer skrupellose Armeen- und Milizenfuehrer gekaempft und gemordet. Viele sind durch das Erlebte schwer traumatisiert. Sie brauchen psychotherapeutische Behandlung, Bildung und eine zivile berufliche Perspektive. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, im Haushalt 2012 ihre Leistungen an UNICEF wieder auf das fruehere Niveau von 6,5 Millionen Euro aufzustocken.
Seit 2002 ist gemaess einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Ueber 100 Staaten haben es ratifiziert.
Trotzdem gibt es immer noch rund 250.000 Kindersoldaten weltweit, vor allem im Tschad, im Sudan, in Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in Birma. Eine konsequente bilaterale und internationale Politik gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten koennte viel bewirken. Beispielsweise sollten Staaten, die Kindersoldaten einsetzen, keine Militaerhilfe mehr erhalten.
In den USA gibt es ein solches gesetzliches Verbot. Allerdings hat es US-Praesident Obama fuer den Tschad, den Sudan, den Kongo und den Jemen ausgesetzt. Dem uebergeordneten nationalen Interesse wurden die Interessen der Kinder geopfert.
Es gilt, alles dafuer zu tun, dass die von den einzelnen Staaten eingegangenen Selbstverpflichtungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten umgesetzt werden. Ein UN-Bericht hat unlaengst jene Armeen und Milizen, die Kindersoldaten rekrutieren, oeffentlich angeprangert. Darauf muessen die Verantwortlichen reagieren. Eine von Deutschland angeregte Initiative aus dem UN-Sicherheitsrat heraus waere ein starkes Signal gegen diesen menschenrechtsverachtenden Missbrauch von Kindern. Die Unterstuetzung der SPD-Bundestagsfraktion waere ihr gewiss.
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Datum: 10.02.2011 - 16:45 Uhr
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