Rheinische Post: NRW muss sparen
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Es würde nicht überraschen, wenn der Verfassungsgerichtshof den
rot-grünen Nachtragsetat wegen überbordender Schuldenaufnahme
verwirft. Bereits Dienstag wird man bei der mündlichen Verhandlung
anhand der Fragen des Gerichts erkennen können, wohin die Reise geht.
Welche Konsequenzen zieht Rot-Grün aus einer möglichen Niederlage? Es
ist kaum nachvollziehbar, dass wieder mit dem Hinweis auf eine
drohende "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" die
Schuldenpolitik gerechtfertigt werden soll. Wenn es doch so kommt,
werden CDU und FDP erneut per einstweiliger Anordnung versuchen,
Rot-Grün zur Raison zu bringen. Besser wäre es, die Landesregierung
würde sich sofort eines Besseren besinnen und einen wirklichen
Konsolidierungskurs einschlagen. Das bedeutet sparen und nochmals
sparen. Es bedeutet auch: Abschied nehmen von der Vorsorge-Politik,
die davon ausgeht, dass sich jeder Euro, der in die soziale
Prävention investiert wird, später mehrfach auszahlt. Solch vage
Zukunftsverheißungen stehen in krassem Gegensatz zur gegenwärtigen
Kassenlage. Neuwahlen sind da keine Lösung. Rot-Grün trüge zwar den
Sieg davon. Das Problem, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu
erreichen, bliebe.
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Datum: 10.02.2011 - 19:59 Uhr
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