Neue politische Ordnung in Aegypten muss gewaltfrei erreicht werden
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Neue politische Ordnung in Aegypten muss gewaltfrei erreicht werden
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass Praesident Mubarak sich nicht zum Ruecktritt oder wenigstens zu einem eindeutigen Signal fuer einen baldigen Machtverzicht ausgesprochen hat. Dies hat bei den Demonstranten fuer den anstehenden Reformprozess zu grosser Enttaeuschung gefuehrt und Instabilitaet gefoerdert.
Demgegenueber ist die Ankuendigung der aegyptischen Armeefuehrung, den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft zu sichern, als positves und deeskalierndes Signal zu bewerten. An diesen Worten muss sich das aegyptische Militaer nun im Laufe der kommenden Tage und Wochen messen lassen.
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Vaatz: Zweifel an Demokratiefähigkeit der arabischen Welt" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Naher OstenDatum: 11.02.2011 - 18:45 Uhr
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