Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden
ID: 347138
Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden
"In dem vorgeblichen Informationsflugblatt zum Wahlsystem bei der Kommunalwahl fordert die FDP-Fraktion auf, ?Vergessen Sie aber keineswegs, Ihr Kreuz oben bei der FDP zu machen?. Das ist eindeutig Wahlwerbung zugunsten einer Partei, die den Landtagsfraktionen untersagt ist. Im ?Kompendium der Prüfungsmaßstäbe für die bestimmungsmäßige Verwendung von Fraktionsmitteln?, das der Rechnungshof herausgegeben hat, ist dazu klipp und klar ausgeführt: ?Der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei ist zu vermeiden?. Zu diesem Flugblatt ist in der heutigen Pressemitteilung des Rechnungshofs, die sich mit den Plakaten zur Abstimmung über die Schuldenbremse befasst, nichts enthalten. Wir möchten deshalb wissen, ob dieses Flugblatt ebenfalls mit dem Rechnungshof abgestimmt wurde", fordert Mathias Wagner die FDP zur Aufklärung auf.
"Außerdem möchten wir wissen, ob die FDP-Landespartei durch die Aufstellung der Plakat-Großflächen zur Werbung für die Abstimmung zur Schuldenbremse Kostenvorteile erlangt, indem sie zu einem späteren Zeitpunkt des Wahlkampfs eigene Plakate auf die bereits durch die FDP-Landtagsfraktion aufgestellten Plakatwände kleben kann. Die FDP-Fraktion muss hier so schnell wie möglich für Aufklärung sorgen", so Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/02/offener-brief.pdf
Datum: 11.02.2011 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 347138
Anzahl Zeichen: 2397
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Abschluss des Verfahrens gegen Charles Taylor ist eine Chance für Westafrika ...
U/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen Derzeit werden die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen für S
Neue EU- Agrarpolitik und Konsequenzen für Hessen - GRÜNE: Hessens Bauern können profitieren, aber Puttrich steht auf der Bremse ...
Eine Neuausrichtung der hessischen Landwirtschaftspolitik steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung. Hintergrund ist die geplante stärkere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik und die damit verbundene Umstellung der Finanzierung. "Wenn Landwirts
Pseudo-Dialog und reine Show ...
Zum bevorstehenden Besuch von Umweltminister Roettgen in Gorleben erklaert die SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Schwarz-Gelb bekennt Farbe: In Gorleben wird es keinen echten Dialog geben und Landbesitzer, die ihr Land nicht fuer den Bau eines Endlagers verkau
BREIL / KAUCH: Strom aus der Wüste stärkt Zusammenarbeit mit Nordafrika ...
. Zur Vorstellung des Solarkraftwerk-Projektes Desertec in Marokko erklären der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Eine gesicherte Energieversorgung bringt Stabilität und ist Garant für wirtschaftliche Entwicklung.
