Rheinische Post: Achtung: korrigierte Fassung
Kommentar: Die unendliche WestLB
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Skandal-Bank doch noch einmal in die nächste Runde zu retten
versuchen, ist bemerkenswert: Das Institut soll im Gegenzug für die
erhaltenen Milliarden-Subventionen ein bisschen schrumpfen und dann
an einen privaten Investor verkauft werden. So soll eine Zerschlagung
der Bank vermieden werden, die nach Auffassung von
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia "unzumutbar für den
Steuerzahler" ist, "ein falsches Geschäftsmodell" hat und deshalb
"immer mehr Staatshilfe" braucht. Selbst wenn der Plan gelingt: Ein
Verkauf ändert nichts an der Tatsache, dass die WestLB auch unter
einem neuen Eigentümer nur mit den bereits geflossenen Milliarden des
deutschen Steuerzahlers im Gepäck weiter arbeiten kann, ihre
Wettbewerber also auch weiterhin unter den staatlichen Subventionen
der WestLB leiden. Deshalb verlangt Brüssel ja auch eine Schrumpfung
von etwa 50 Prozent. Und wird den 30-Prozent-Vorschlag auf keinen
Fall akzeptieren. All das wissen die WestLB-Eigentümer natürlich
auch. Was sie mit ihrem Vorschlag bezwecken: Die WestLB gewinnt Zeit.
Denn bis die komplizierte Brüsseler Bürokratie den Vorschlag geprüft
und über alle Widerklagen hinweg abgelehnt hat, können Jahre
vergehen. Und wer weiß, wer bis dahin in Brüssel regiert.
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Datum: 13.02.2011 - 21:57 Uhr
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