Saarbrücker Zeitung: Homburger warnt SPD vor "sachfremden Forderungen" im Hartz-Streit - Druck auf von der Leyen beim Regelsatz
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davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit
"sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der
SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun,
genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren,
die der Bundesrat am vergangenen Freitag per Beschluss festgelegt
habe. Das betreffe so genannte Sonderbedarfe und das Bildungspaket
für die Kinder. "Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt,
profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder",
kritisierte Homburger.
Zugleich erhöht sie den Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU), die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf
Euro sofort auszuzahlen. "Wir bräuchten nur noch eine
Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung
zu beginnen", meinte Homburger unter Hinweis auf ein entsprechendes
Rechtsgutachten. "Der politische Streit darf nach meiner tiefen
Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die
Solidarität der Gesellschaft brauchen", erklärte Homburger.
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Datum: 14.02.2011 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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