BUSCHMANN / LINK: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten (14.02.2011)
ID: 348128
BUSCHMANN / LINK: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten (14.02.2011)
Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble in seiner Einschätzung, dass eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds derzeit nicht notwendig ist. In Brüssel muss aber auch klar werden: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus braucht zwei Voraussetzungen. Zum einen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die beteiligten Staaten sämtliche Maßnahmen des ESM, die den deutschen Haushalt betreffen, nur einstimmig aktivieren können. Zum anderen muss die Bundesregierung vor einem Votum zur Aktivierung das Einvernehmen des Bundestages herstellen. Genau darauf wirkt die FDP hin. So behält der Bundestag das letzte Wort bei späteren Hilfsmaßnahmen des ESM.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
London (mit Dokument)" alt="EANS-News: Goldbach Group AG / Goldbach mit internationalem Verkaufsbüro in
Datum: 14.02.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 348128
Anzahl Zeichen: 1232
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BUSCHMANN / LINK: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten (14.02.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
