Rheinische Post: Merkels Dilemma
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Die kommenden Wochen könnten schicksalhaft für die Kanzlerschaft
von Angela Merkel sein. Nicht unbedingt wegen der anstehenden
Landtagswahlen - die Verluste für die CDU dürften sich abgesehen von
der Hamburger Bürgerschaftswahl in engen Grenzen halten. Die deutsche
Regierungschefin will vielmehr auf europäischem Parkett das
Unmögliche schaffen. Merkel will in sechs Wochen 27 EU-Staaten und
die zunehmend selbstbewusst agierende EU-Kommission für einen
Masterplan gewinnen, der im Kern darauf hinausläuft, dass Europa
deutscher wird. Die Europäer sollen sich für die deutsche
Schuldenbremse, die deutsche Haushaltskonsolidierung und eine von
Berlin dominierte Wirtschaftsregierung begeistern, um die
Schuldenkrise zu beenden. Ausgerechnet jetzt stehen Merkels
Europa-Berater auf dem Absprung und dadurch in einem Zielkonflikt.
Jens Weidmann soll die ordnungspolitische Grundlage für den
Euro-Rettungsplan entwerfen, wird aber als Bald-Bundesbanker deren
Unabhängigkeit im Auge haben. Der Europa-Experte Uwe Corsepius soll
die EU-Länder von Merkels Idee überzeugen, wird aber auch an seinen
neuen Job in Brüssel denken. Ein Dilemma mit ungewissem Ausgang.
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Datum: 14.02.2011 - 20:46 Uhr
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