Neue OZ: Kommentar zu Italien / Tunesien / Flüchtlinge
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Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa wirft ein Schlaglicht auf die
verfehlte Asylpolitik der EU. Zu lange waren die Europäer in erster
Linie darauf bedacht, sich Flüchtlinge aus Afrika vom Leib zu halten.
Sie schreckten nicht davor zurück, Diktatoren mit Millionen zu
hätscheln, damit die Despoten ihre Grenzen abriegelten.
Nun haben die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin oder Paris die
Chance zum Neuanfang. Es reicht nicht, den Wandel in Tunesien und
Ägypten voll schlechten Gewissens enthusiastisch zu begrüßen. Den
Worten müssen Taten folgen, die den Menschen in Nordafrika und
anderswo Mut machen.
Gefragt ist dreierlei: Erstens kann Europa helfen, ein
rechtsstaatliches Justizwesen aufzubauen, das die Basis für dringend
notwendige wirtschaftliche Investitionen in der Region schafft.
Zweitens gilt es, faire Asylverfahren für Flüchtlinge in allen
EU-Ländern zu garantieren. Es mag sein, dass viele Tunesier und
Ägypter aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen und kein Recht
auf Asyl haben - einen Anspruch auf menschenwürdige Verfahren haben
sie aber allemal. Die alarmierenden Zustände in italienischen oder
griechischen Lagern lassen sich damit kaum vereinbaren. Drittens muss
die EU zu einer gerechten Verteilung anerkannter Flüchtlinge kommen.
Es kann nicht sein, dass alle Verantwortung auf Griechenland,
Italien, Malta oder Spanien abgewälzt wird, nur weil Flüchtlinge
diese Länder in der Regel zuerst erreichen.
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Datum: 15.02.2011 - 22:00 Uhr
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