Union gefaehrdet Rundfunkfreiheit mit gezielter Einschuechterung erneut
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Union gefaehrdet Rundfunkfreiheit mit gezielter Einschuechterung erneut
erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die Union gefaehrdet erneut die Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks: Nachdem die Union allein aus parteipolitischen Gruenden die Wiederwahl des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verhindert und damit in die Staatsferne des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich beschaedigt hat, folgt nun eine offensichtlich gezielte Einschuechterung der politischen Redaktionen. Medienberichten zufolge haben sich Unionspolitiker mehrfach in die Redaktionsarbeit des Politikmagazins "Frontal 21" eingemischt und nun im Programmausschuss des ZDF eine "Ermahnung"
durchgesetzt. Nach Meinung der Unionspolitiker habe das Magazin nicht "ausgewogen" ueber Schulpolitik berichtet. Zuvor gab es bereits mehrere Beschwerden der Union, das Magazin habe eine angeblich tendenzioese Bildsprache verwendet und die Berichterstattung sei einseitig.
Waehrend wir in diesen Tagen die freie Berichterstattung einschraenkenden Bestimmungen des ungarischen Mediengesetzes von deutscher und europaeischer Seite aus zu Recht kritisieren, versucht die Union durch gezielte Einschuechterung eine unabhaengige und kritische Berichterstattung zu unterbinden.
Aufgabe des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aber eben gerade keine regierungsfreundliche Hofberichterstattung - die Rundfunkfreiheit dient der freien und unabhaengigen, individuellen und oeffentlichen Meinungsbildung.
Die SPD hat nach der von der Unionsseite herbeigefuehrten Causa Brender Wort gehalten und durch die von Rheinland-Pfalz eingebrachte Verfassungsklage eine verfassungsrechtliche Ueberpruefung des ZDF-Staatsvertrages eingeleitet. Nach unserer Ueberzeugung ist der ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig, weil die Zusammensetzung der Gremien der gebotenen Staatsferne widerspricht. Die jetzige Einmischung und Einschuechterung von Redaktionen seitens der Union ist nur ein weiterer Beleg dafuer.
Staatliche Vertreter duerfen keinen dominierenden Einfluss auf den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk ausueben.
Die Union hat in den vergangenen Monaten durch ihr Verhalten und die FDP durch ihr Schweigen jegliche medienpolitische Glaubwuerdigkeit eingebuesst. Mit diesen gezielten Einschuechterungsversuchen gefaehrden sie die Rundfunkfreiheit erneut. Wir setzen auf das Bundesverfassungsgericht, um die Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern und zu staerken. Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist ein unverzichtbarer Grundwert unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Wir fordern die Union auf, diesen Grundkonsens unserer Verfassung nicht laenger zu gefaehrden oder infrage zu stellen.
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Datum: 16.02.2011 - 14:45 Uhr
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