LVZ: Grünen-Chefin Roth: Merkel steht für eine zynische und heuchlerische Flüchtlingspolitik, nachdem sie zuvor "Revolutionstipps" gegeben habe
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vorgeworfen, sie gehe mit dem arabischen Flüchtlingsproblem "zynisch
und heuchlerisch" um. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Roth: "Erst hat Angela Merkel den
arabischen Bürgern quasi ,Revolutionstipps' aus ihrer Zeit als
DDR-Wende-Bürgerin gegeben und jetzt bereitet sie mit ihrer Absage an
die Aufnahme von Flüchtlingen denen das Feld, die Europa zur
Flüchtlings-Abwehrfestung mit Mauer und Stacheldraht ausbauen
wollen", bemängelte die Grünen-Politikerin.
"Da muss man sich dann nicht wundern, wenn jetzt die deutsche
Polizeigewerkschaft, in der Fortsetzung dieses Merkelschen Denkens,
mit einer Europa-Küstenwache die Flüchtlings-Abwehrpolitik
kontinentweit militärisieren will". Das sei "verantwortungslos und
passt nicht zu den Grundprinzipien der Demokratie und der
Menschenrechte". Die Kanzlerin und die EU müssten eine aktive
Unterstützung von Tunesien betreiben, statt jetzt vor allem neue
Mauern zu errichten. "Bei den Flüchtlingen handelt es sich um eine
gesamteuropäische Aufgabe, da kann sich die Bundesregierung nicht mit
schalen Ausreden wegducken. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf eine
individuelle und rechtsstaatliche Überprüfung seiner Situation",
forderte Roth. Merkel und die Bundesregierung setzten genau das
falsche Signal: "Die Menschen auch in den arabischen Staaten brauchen
eine vernünftige Zukunftsperspektive und kein abgeschottetes Europa
als Nachbar."
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Datum: 16.02.2011 - 15:00 Uhr
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