Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt
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Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt
Die Ursache für die überstürzten Änderungen von Schwarz-Gelb am eigenen Gesetzentwurf sehen DIE GRÜNEN in den Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt. "Bouffier hat sich dort offensichtlich vergaloppiert und der Wirtschaft völlig entgegen jeder Systematik des Gesetzes drei beratende Sitze im künftigen Regionalvorstand versprochen. Schon am nächsten Tag hatten CDU und FDP davon gesprochen, diese Sitze seien sowohl für Vertreter der Wirtschaft als für solche der Sonderstatusstädte gedacht", resümiert Klose den bisherigen Verlauf. Um jetzt irgendwie allen gerecht zu werden, werde die Zahl der beratenden Sitze in letzter Sekunde wiederum völlig willkürlich von drei auf fünf erhöht.
"Diese Landesregierung hat keinerlei Plan, wohin sich der Ballungsraum FrankfurtRheinMain entwickeln soll. So laviert sie orientierungslos herum und kennt nur eine Devise: Die Region darf nie so stark verfasst sein, dass sie die Position der Landesregierung schwächt. Ein kleineres Karo ist kaum möglich", schließt der Wirtschaftspolitiker.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 16.02.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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