Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

Einsatz der EU gegen Flüchtlinge aus Nordafrika

Abschottung gegen die Armut

RALPH SCHULZE

(ots) - Frontex gegen Flüchtlinge. Oder mit anderen
Worten: Abschottung gegen die Armut. Der Auftrag der geplanten
EU-Grenzschutzflotte vor der tunesischen Küste heißt: Verzweifelte
Boots-Migranten abfangen, zurückschicken, Hoffnungen zerstören. Und
auf diese Weise vermutlich hunderttausende junge Menschen in Tunesien
abzuschrecken, die ebenfalls von einem besseren Leben in Europa
träumen. Dass dieser EU-Küstenwacht-Einsatz im Mittelmeer in einer
völkerrechtlichen Grauzone stattfindet, stört kaum jemanden in
Europa: Hunderte von Fluchtbooten mit zigtausenden von Migranten
wurden in den letzten Jahren schon vor Spanien, Italien, Malta und
Griechenland zum Abdrehen gezwungen: Ohne das Recht auf politisches
Asyl zu prüfen, ohne schwangeren Frauen und Kindern an Bord
notwendigen Schutz zu gewähren. Wer kontrolliert eigentlich diese
Operationen der Frontex-Einheiten? Die abgefangenen Flüchtlinge
erwartet nach ihrer Zwangsrückkehr oft ein Inferno: Wenn sie Pech
haben, werden sie von lokalen Sicherheitskräften ausgeraubt,
gefoltert oder vergewaltigt. Finanziert wird diese Praxis auch noch
mit vielen Millionen Euro für "Grenzschutzhilfe". Ist das die viel
beschworene Partnerschaft zwischen Europa und dem afrikanischen
Nachbarn?



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Datum: 16.02.2011 - 19:10 Uhr
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