Pflegezeit-Modell der Familienministerin faktisch nahezu inhaltsleer

(ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Einführung der
Familienpflegezeit, den Familienministerin Kristina Schröder heute
den Bundesministerien zur Abstimmung vorlegen wird, erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Der von der Ministerin vorgeschlagene Entwurf der
Familienpflegezeit ist ein untauglicher Versuch, eine Lösung für das
große Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu bieten. Genau
betrachtet, bleibt von dem Modell nicht viel mehr übrig als ein
faktisch inhaltsleeres Gesetz.

So sind die im Familienpflegezeit-Gesetz geschaffenen Regelungen
für die Mehrzahl der Pflegepersonen irrelevant. Nur ein äußerst
geringer Personenkreis würde davon profitieren, so vor allem besser
verdienende Erwerbstätige. Die Regelungen gelten zudem grundsätzlich
nicht für pflegende Angehörige, die nicht mehr erwerbstätig sind oder
die nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe wohnen. Auch
Erwerbstätige, die in Unternehmen unter 15 Mitarbeitern arbeiten,
sind davon ausgenommen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem keinen Rechtsanspruch auf eine
Familienpflegezeit vor; vielmehr gilt diese nur bei entsprechender
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Anstatt pflegende Angehörige umfassend zu entlasten, macht das
durch die Ministerin vorgeschlagene Modell die Angehörigenpflege
weiter zur Privatsache. Darüber hinaus wird noch eine Versicherung
verlangt.

Der SoVD fordert stattdessen Neuregelungen, die für einen breiten
Personenkreis tatsächlich Verbesserungen darstellen, die häusliche
Pflege strukturell fördern und entsprechend der Regelung zum
Elterngeld den Einsatz von Steuermitteln einbeziehen."

V.i.S.d.P.: Veronica Sina



Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63


10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.02.2011 - 10:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 350409
Anzahl Zeichen: 2178

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Soziales

Diese Pressemitteilung wurde bisher 183 mal aufgerufen.

Erinnerungskultur lebendig halten / SoVD gedenkt der Opfer des Holocaust ...

"Mit mir gedenken am 27. Januar viele Mitglieder des SoVD der zahllosen Opfer des Holocaust. Es ist wichtig, dass wir die Erinnerungskultur pflegen und wir somit auch ein deutliches Zeichen gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit setzen. Wir s ...

Bildungsgerechtigkeit ohne Wenn und Aber / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wi ...

Berlin. Der Lockdown geht in die Verlängerung und somit auch die Benachteiligung sozial benachteiligter Familien mit Kindern. "Die Corona bedingten Schulschließungen haben uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, wie schnell Kinder aus ...

SoVD warnt vor gesellschaftlicher Spaltung / Menschen mit Behinderung nicht hint ...

Berlin. Mangelhafte Barrierefreiheit, unzureichende Digitalisierung und ungenügend Hilfen für Familien und Alleinerziehende: Die Corona-Krise hat viele Mängel zu Tage gefördert. Doch eine Sache hat sie dem SoVD ganz besonders vor Augen geführt: ...

Alle Meldungen von SoVD Sozialverband Deutschland