Der gefaehrliche Autoritaetsverlust des Freiherrn zu Guttenberg
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Der gefaehrliche Autoritaetsverlust des Freiherrn zu Guttenberg
Die Vorwuerfe wiegen schwer und duerften kaum zu entkraeften sein. In jedem Fall werden sie den Minister die kommenden Wochen beschaeftigen, wenn wahrscheinlich immer neue Details ueber das Erstellen seiner Doktorarbeit ans Licht kommen.
Die Frage, ob Herr zu Guttenberg seinen akademischen Titel zu Recht fuehrt oder nicht, muss zuerst die Universitaet beantworten, die ihm diesen Titel verliehen hat. Auch sie hat einen Ruf zu bewahren beziehungsweise zu verlieren.
Viel entscheidender ist jedoch die Frage, ob der Minister noch die notwendige Kraft, Konzentration und Autoritaet besitzt, seine Amtsgeschaefte ordentlich auszufuehren und die anstehenden Herausforderungen "zum Wohle des deutschen Volkes" - so verlangt es der Amtseid - zu bewaeltigen. Daran sind Zweifel angebracht, denn die Liste der Aufgaben ist lang und anspruchsvoll. Und Blaupausen, die der Minister einfach uebernehmen koennte, stehen in diesem Fall - im Gegensatz zu seiner Dissertation - nicht zur Verfuegung.
Einige Beispiele: Afghanistan: Deutschland und die internationale Gemeinschaft stehen vor einem entscheidenden Jahr. Die Uebergabe der Sicherheitsverantwortung muss auch im deutschen Verantwortungsbereich in Kuerze beginnen, um den eingeschlagenen und international beschlossenen Zeitplan einhalten zu koennen. In diesem Jahr werden die Weichen gestellt, ob Afghanistan ab 2014 in der Lage sein wird, selbst fuer seine Sicherheit zu sorgen. Hier ist ein Minister gefordert, der sich voll und ganz dieser immensen Herausforderung widmen kann.
Ungeklaerte Todesfaelle: Nach wie vor sind die Todesfaelle auf der Gorch Fock und in Afghanistan kurz vor Weihnachten nicht vollstaendig aufgeklaert. Immer wieder gelangen einzelne, zum Teil auch unrichtige Details an die Oeffentlichkeit. Minister zu Guttenberg ist gefordert, die Aufklaerung endlich in seine eigenen Haende zu nehmen, um immer neue Spekulationen, die sich um den Tod der jungen Rekruten rangen, zu beenden.
Umsetzung der Bundeswehrreform: Die Bundeswehr steht vor ihrer groessten Reform seit ihrer Gruendung. Die Umstellung von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee erledigt man nicht nebenbei. Schon jetzt zeigt sich, dass die angestrebten Freiwilligenzahlen nicht erreicht werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, und wieder ist ein Minister gefordert, der sich dieser Aufgabe annimmt, um die Reform nicht bereits scheitern zu lassen, bevor sie richtig begonnen hat.
Ungeklaerte Finanzierung: Nach wie vor gilt, dass die Bundeswehr bis 2014 ueber acht Milliarden Euro an Einsparungen zu erbringen hat. Wie dies gelingen soll - darauf bleibt zu Guttenberg bislang jede Antwort schuldig. Stattdessen laesst er seinen Generalinspekteur verkuenden, diese Einsparungen seien "nicht darstellbar", und fordert vorsorglich schon mal eine Aufstockung seines Etats. Dabei hat er aber die Rechnung ohne den Finanzminister gemacht, der zu Recht darauf besteht, dass die vom Kabinett - also auch von zu Guttenberg - beschlossenen Vorgaben nach wie vor Gueltigkeit beanspruchen.
Zugegeben, es handelt sich um einen regelrechten Berg aufgetuermter Aufgaben, der seinem Bezwinger viel abverlangt und volle Handlungsfaehigkeit voraussetzt. Die Bundesregierung leistet sich jedoch an der Spitze des Hauses einen Minister, der sich gerade im Dickicht des deutschen Promotionsrechts verheddert und sich dabei immer tiefer in Selbstverteidigungsgefechte verwickelt. Er laeuft dabei Gefahr, den notwendigen Ueberblick und seine bislang reichlich zur Schau gestellte Contenance zu verlieren.
Doch viel schlimmer duerfte sein, dass eine gefaehrliche Erosion seiner Amtsautoritaet begonnen hat, die sich fortsetzen wird und die zwangslaeufig die Frage aufwirft, wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich die Bundeskanzlerin fragen muss, wie lange sie dieser Entwicklung noch tatenlos zusehen kann. Denn ein Verteidigungsminister mit angeschlagener Autoritaet wird keine der genannten Aufgaben erfolgreich bewaeltigen koennen - dann zum Schaden unseres Landes.
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Datum: 17.02.2011 - 19:00 Uhr
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