Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialpolitik
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Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz
IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch
verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das
Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine
Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu
lassen.
"Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder
weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik
je erlebt hat", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen
erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. "Das
Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront
gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so Schneider.
"Die SPD hat über Wochen zu Recht behauptet, was die
Bundesregierung vorgelegt habe, entspräche nicht den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. Wenn sie das ernst gemeint hat, muss sie
konsequenterweise das Bundesverfassungsgericht anrufen", so
Schneider.
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Datum: 21.02.2011 - 09:38 Uhr
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