Rheinische Post: Scharfe Kritik der Unions-Haushälter am Hartz-IV-Kompromiss
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Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den
Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun
zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch
Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen gegenfinanziert
werden", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Barthle kritisierte das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern:
"Seitdem die Ministerpräsidenten mit am Tisch saßen, fiel es der
Runde erkennbar leichter, das Geld des Bundes auszugeben." Der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warnt zudem vor
drohenden Kürzungen auch in anderen Ressorts. "Die Spielräume für die
anderen Ressorts werden nun geringer, weil der Bund die
Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernimmt", so Barthle. Zwar
wolle sich der Bund das Geld dafür bei der Bundesagentur für Arbeit
(BA) holen. Doch sei es am Ende wiederum der Bund, der Defizite der
BA mit Zuschüssen ausgleichen müsse.
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Datum: 21.02.2011 - 12:14 Uhr
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