Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz IV
ID: 352720
wollenden Hartz-IV-Verhandlungen war, dass die beteiligten Seiten vor
allem in parteipolitischen Kategorien gedacht und gehandelt haben.
Gibst Du mir "meinen" Mindestlohn, dann lass ich dir "deinen"
Regelsatz. Man hört noch etwas von dem Bauchgrimmen, das einige in
der SPD befällt, weil möglicherweise die Berechnungen doch nicht
verfassungskonform sind. Man stelle sich vor, Karlsruhe senkt über
dem, was nun die Hartz-IV-Reform werden soll, wieder den Daumen. Die
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig findet, in diesem Fall
müsse die Bundesregierung die Verantwortung übernehmen. Das ist kein
Scherz. Die Sozialdemokraten verhandeln monatelang, stimmen einem
Kompromiss zu und wenn am Ende das Ergebnis nicht den Segen der
Obersten Richter erhalten sollte, sind die anderen allein schuld. Das
geht nicht. Bei Hartz IV saß und sitzt die SPD mit am Steuer. Auch
wenn es ihr nicht gefällt.
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Datum: 21.02.2011 - 18:21 Uhr
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