'Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!' - NRW-Kommunalminister Jäger: Bun

'Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!' - NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen

ID: 352746

"Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!" - NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen



(pressrelations) - mmunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. "Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern", erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf.

Die Grundsicherung im Alter sei nur einer von vier großen Aufgabenblöcken im sozialen Bereich, die horrende Kosten bei den Kommunen verursachen. "Der Bund muss sich auch an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen", meinte Jäger. "Nur dann können die Kommunen Licht am Ende des Tunnels sehen."

Der NRW-Kommunalminister hält ein solides Gesamtpaket für die Kommunen für zwingend erforderlich. "Unser Ziel bleibt: Der Bund muss sich an der Hälfte aller Soziallasten beteiligen", machte Jäger deutlich. Der nordrhein-westfälische Landtag habe bereits am 29. Oktober 2010 diesen Beschluss einstimmig gefasst. "Was in NRW möglich war, müsste auch auf Bundesebene machbar sein."


Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355
E-Mail poststelle@im.nrw.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 21.02.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 352746
Anzahl Zeichen: 1606

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 186 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"'Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!' - NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW)


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z