Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
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Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
"Aus guten Gründen haben wir GRÜNE einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP zuge-stimmt, in dem gefordert wird, dass es noch in diesem Jahr zu ernsthaften Verhandlungen über den LFA kommen soll. Erst wenn diese ernsthaften Gespräche zwischen Geber- und Nehmerländern nicht zu Erfolg führen, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben", führt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus.
"Jetzt wird es darauf ankommen, Verhandlungsspielräume auszuloten und den Nehmerländern nahe zu bringen, dass eine Überlastung der Geberländer auch nicht in ihrem Interesse sein kann. Der Vorbehalt des Bremer Regierungschefs, dass es nicht darum gehen kann, in die Haushaltsautonomie anderer Bundesländer einzugreifen, ist gut nach zu vollziehen. Deshalb hat der Vorwurf hessischer Politiker, andere Bundesländer leisteten sich mit hessischem Geld Dinge, die in Hessen nicht zu finanzieren seien, reine Wahlkampfrhetorik und hat in ernsthaften Verhandlungen nichts zu suchen.
Auch nach Auffassung der GRÜNEN weist der LFA eine erhebliche Schieflage zu Lasten der Geberländer auf und führt dazu, dass finanzstarke Länder am Ende der Ausgleichskette hinter andere, finanzschwächere Länder zurückfallen. Diese Unwucht muss auch nach Ansicht der GRÜNEN dringend abgestellt werden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.02.2011 - 13:00 Uhr
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