Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei Entwicklungsrat in Brüssel
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Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei Entwicklungsrat in Brüssel
Im Zeichen der historischen demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten kamen die Entwicklungsminister der EU am 22.2.2011 in Brüssel zu einem gemeinsamen Treffen zusammen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die DemoÂkratieÂbestrebungen rasch und umfassend unterstützt werden sollen. Bundesminister Niebel unterstrich: "Um Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, brauchen wir einen Dreiklang: Demokratie, Bildung und Wirtschaft."
Er unterrichtete seine Kolleginnen und Kollegen über das vom BMZ beschlossene Hilfspaket, mit dem die Bundesregierung wirksame Unterstützung für den demokratischen Wandel in der Region leisten will, darunter ein neu aufgelegter DemokratiÂsieÂrungsÂfonds in Höhe von 3,25 Millionen Euro. Zudem hält das BMZ zusätzliche 8 Millionen Euro für die Förderung von beruflicher Ausbildung junger Menschen bereit. Zusätzlich wird das BMZ weitere 20 Millionen Euro bereitstellen, um lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung zu helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und InvestitionsÂkredite ausreichen können. Bundesminister Dirk Niebel forderte auch die EU auf, rasche und gezielte Hilfe zu leisten und bot an, sich an den deutschen Maßnahmen zu beteiligen. Niebel bot den Partnern in der EU an, auch die deutschen Umsetzungsstrukturen zu nutzen.
Darüber hinaus erörterten die Minister notwendige Reformen, durch die die Europäische Entwicklungspolitik zukunftsfähig gemacht und an die veränderten globalen Rahmenbedingungen angepasst werden soll. Bundesminister Niebel sagte: "Eine grundlegende Neuaufstellung mit Blick auf Schwerpunkte und neue Herausforderungen soll nicht nur die EU-Entwicklungspolitik insgesamt kohärenter und wirksamer machen, sondern auch ihren herausragenden Stellenwert im Außenhandeln der EU insgesamt unterstreichen und weiter festigen." Er betonte dabei, dass mehr Eigenverantwortung der Partner, mehr Wirksamkeit und eine engere Orientierung der Entwicklungszusammenarbeit an konkreten Ergebnissen sowie eine klarere Ausrichtung auf die Förderung marktwirtschaftlicher Strukturen und die ZusammenÂarbeit mit der Privatwirtschaft für Deutschland zentrale Elemente einer Neuorientierung seien.
Mit Blick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014, über dessen Ausgestaltung derzeit die Beratungen anlaufen, teilten die EU-Entwicklungsminister den Standpunkt, dass die durchgreifenden Verbesserungen, die der Vertrag von Lissabon für das Außenhandeln der EU gebracht habe, und die Bedeutung, die der Entwicklungspolitik in diesem Kontext zukomme, ihren Ausdruck auch in einer angemessenen MittelÂausstattung für die Außeninstrumente der EU im Allgemeinen und die Entwicklungspolitik im Besonderen finden müssten. "Das ist nicht zuletzt mit entscheidend dafür, dass die gemeinsame Zusage der EU, bis 2015 0,7 Prozent des BruttonationalÂeinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufbringen zu wollen, erfüllt werden kann", so Niebel.
Weiterhin befassten sich die EU-Entwicklungsminister unter dem Stichwort "Entwicklung und Sicherheit" mit der Situation in der Sahel-Zone. Sie berieten darüber, wie dem Südteil des Sudan, dessen Bevölkerung zu Beginn des Jahres mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit vom Norden des Landes votiert hatte, beim Aufbau tragfähiger staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen geholfen, die friedlichen Beziehungen zwischen dem Norden und Süden weiter abgesichert und befördert sowie insgesamt ein friedlicher Übergang in die Unabhängigkeit unterstützt werden kann.
Am Rande des Treffens führte Bundesminister Niebel auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit seinem Counterpart Krzysztof Stanowski aus Polen, das am 1.7.2011 die RatsÂpräsidentschaft der EU von Ungarn übernehmen wird, sowie mit dem neuen französischen Entwicklungsminister Henri de Raincourt.
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Datum: 22.02.2011 - 19:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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