Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÃœNE: Koalition muss endlich Farbe b
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Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÃœNE: Koalition muss endlich Farbe bekennen
"Die Landesregierung muss aufbauend auf dem Haushaltsstrukturbericht jetzt endlich aufzeigen, welche ganz konkreten Einsparungen und Effizienzerhöhungen sie umsetzen will. Dann wird sie schnell bemerken, dass sie ohne Einnahmeerhöhungen die fast zwei Milliarden Euro nicht zusammenbekommt, die sie für die Schließung des strukturellen Defizits benötigt", stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.
"Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ?Hessen tritt auf die Schuldenbremse? aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt ? nur konkreter als diese", ergänzt Frank Kaufmann. "Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat."
Bedenklich finden DIE GRÜNEN, dass der Bericht den Streit um die Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen noch einmal neu anheizt. "Statt eine Verständigung mit den Kommunen über ihre Finanzausstattung herbeizuführen, reiht der Kommissionsbericht Gutachten der Sachverständigen, Gegenäußerung der Kommunen und Kreise und Gegen-Gegenäußerung der Sachverständigen kommentarlos aneinander. Gemeinsam an einem Strang ziehen, sieht anders aus", stellt Kaufmann fest.
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Datum: 22.02.2011 - 20:01 Uhr
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