Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Linke und FDP fordern Untersuchungsausschuss zur Affäre Hohe Düne
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Subventionsbetrug beim Bau des Yachthafens Hohe Düne gerät die
rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern politisch
unter Druck. Die Opposition im Schweriner Landtag verlangt erstmals
geschlossen die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. "Die Zeit ist reif", sagte
Linksfraktionschef Helmut Holter der OSTSEE-ZEITUNG
(Donnerstagausgabe). Unmittelbar nach der Landtagswahl im Herbst
wolle er im Parlament für "entsprechende Mehrheiten" sorgen. Vor der
Wahl könne der Ausschuss seine Arbeit nicht mehr sinnvoll aufnehmen,
so Holter. Die Linke hatte sich zuvor jahrelang gegen einen
Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Wirtschaftsförderung des
Landes gesträubt. FDP-Fraktionschef Michael Roolf erklärte, die Linke
sei nun endlich auf die Linie seiner Partei eingeschwenkt. Roolf
forderte "Akteneinsicht und Transparenz noch vor der Wahl". Einem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen zwei Drittel der
Landtagsabgeordneten zustimmen. Die Opposition kommt zurzeit auf 26
der 71 Sitze im Landtag.
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
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thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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Europas Schockstarre
Datum: 23.02.2011 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Rostock
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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